Die Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten - Deutschland.

Autoren: Bundesregierung
Erschienen: Berlin, 2005
Quelle: http://www.bundesregierung.de

Abstract

Die vorliegende Mitteilung ist eine Stellungnahme der Bundesrepublik vom 6. Mai 2005 auf ein Schreiben der EU-Kommission vom 3. März 2005. Darin wird eine "rechtliche Bewertung des Systems der Finanzierung und Gewährleistung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks" erfragt. Immerhin verfügen die öffentlich-rechtlichen Landesrundfunkanstalten in Deutschland jährlich über einen Gesamtetat von circa 6 Milliarden Euro, der größtenteils über Hörfunk- und Fernsehgebühren gedeckt wird. Die Stellungnahme stellt zunächst richtig, dass das System der Finanzierung der öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten der Wettbewerbskontrolle nicht unterzogen werden könnte, da die "Tatbestandsmerkmale einer Beihilfe" nicht erfüllt seien. Dennoch greift die Bundesregierung die Forderungen und Vorschläge der EU-Kommission auf, um eine Transparenz im Finanzhaushalt der Rundfunkanstalten zu gewährleisten. Der Programmauftrag solle jedoch weiterhin vom Land selbst und nicht durch eine formell-gesetzliche Vorgabe der EU bestimmt werden. Der Wunsch der Bundesregierung ist es, den Meinungsstreit über Rechtsfragen nicht weiter zu vertiefen und die Kommunikation und den Interessenaustausch zwischen öffentlich-rechtlichen und privaten Anbietern zu verbessern. Als gemeinsames Ziel von Bundesregierung und EU-Kommission solle gelten, den öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland als "qualitätsvolles Kommunikationssystem" weiterhin zu erhalten.